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Vorsicht bei Chats mit Messengerdiensten (Whats-App) unter Kollegen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.03.2019, Az. 15 Sa 52/18 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine fristlose Kündigung in der Probezeit. Anlass der Kündigung war eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung (üble Nachrede) über einen Kollegen in einem Chat mit einer anderen Kollegin. Diese informierte ihren...

Neue Unterhaltsbeträge ab 01.01.2020

Der Justizminister hat am 12.09.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen (BGB1.2019, 1393). Hiernach erhöht sich ab dem 01.01.2020 der zu zahlende Mindestunterhalt. Kinder unter 6 Jahren sollen dann mindestens 369,00 EUR, Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 424,00 EUR und Kinder zwischen 12 und 17 Jahren 497,00 EUR...

Aktuelles im Familienrecht

Kindergelderhöhung ab 01.07.2019 Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld um monatlich 10,00 Euro für jedes Kind.Für das 1. und 2. Kind steigt daher das Kindergeld von derzeit 194,00 EUR auf 204,00 EUR, für das 3. Kind von derzeit 200,00 EUR auf 210,00 EUR und für das 4. Kind von derzeit 225,00...

Aktuelles im Verkehrsrecht

Eine Prüfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen kann sich lohnen! Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 05.07.2019 festgestellt, dass Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt.Hintergrund ist, dass in dem genannten Gerät die Messwerte nicht gespeichert werden, sondern nur...