Anschaffungs- oder Mietkosten von Rauchmeldern in einer Mietwohnung sind keine Betriebskosten Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich...
Coronavirus und Mietzahlung
Durch die zuständigen staatlichen Stellten wurde eine Vielzahl von Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland verfügt. Infolge dieser Einschränkungen sind finanzielle Engpässe und hohe Einnahmeverluste bei Firmen, Gewerbetreibenden und Privatpersonen denk- bzw. absehbar. Demgegenüber müssen laufende Belastungen, insbesondere Mietzahlungen, erfüllt werden, welche für viele Mieter einen erheblichen Betrag Ihrer monatlichen...
Achtung bei unrenoviert vermieteten Gewerberäumen!
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 06.03.2019, Az. 5 U 1613/18 eine bisher nur für das Wohnraummietrecht anwendbare Rechtsprechung auf das Gewerberaummietrecht ausgedehnt. Auch bei Gewerberaummietverhältnissen ist die formularvertragliche Übertragung der nach §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender...
Mietrecht aktuell
Neue Informationen zum Mietrecht folgen in Kürze.