Einige Fragen und Antworten in Zeiten der „Virus“-Krise

Muss ich Überstunden nehmen, bevor ich in Kurzarbeit gehen kann? Grundsätzlich sind zuerst Überstunden abzusetzen. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist unter anderem, dass die Kurzarbeit unabwendbar ist. Da jedoch, zumindest vorübergehend, Überstunden abgebaut werden können, hat dies vorrangig zu erfolgen, damit bei vollständigem Abbau dann auch die Unabwendbarkeit...

Neues zur personenbedingten Kündigung

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Solche Gründe sind oft gesundheitliche Gründe, aber auch Leistungsbeein-trächtigungen. Sie hängen in der Regel nicht von einem Verschulden des Arbeitnehmers ab.   Mit...

Verfall von Urlaubsansprüchen – was hat der Arbeitgeber zu beachten?

Urlaubsansprüche, auch deren Verfall, sind immer wieder Thema von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes. In einer Entscheidung vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Vermeidung des Verfalls von Urlaubsansprüchen konkretisiert und erweitert. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind Urlaubsansprüche im Urlaubsjahr, regelmäßig das Kalenderjahr, zu nehmen....

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn

Wirksam sind solche Ausschlussfristen in der Regel nur, wenn sie eine Mindestdauer von 3 Monaten umfassen, beginnend ab der Fälligkeit der entsprechenden Forderung. Doppelte Ausschlussklauseln sind in der Regel nur wirksam, wenn sie ebenfalls mindestens 3 Monate nach Ablauf der erstgenannten Verfallsfrist die gerichtliche Geltendmachung der entsprech-enden Forderung verlangen. Das...

Vorsicht bei Chats mit Messengerdiensten (Whats-App) unter Kollegen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.03.2019, Az. 15 Sa 52/18 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine fristlose Kündigung in der Probezeit. Anlass der Kündigung war eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung (üble Nachrede) über einen Kollegen in einem Chat mit einer anderen Kollegin. Diese informierte ihren...