Einige Fragen und Antworten in Zeiten der „Virus“-Krise

Muss ich Überstunden nehmen, bevor ich in Kurzarbeit gehen kann? Grundsätzlich sind zuerst Überstunden abzusetzen. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist unter anderem, dass die Kurzarbeit unabwendbar ist. Da jedoch, zumindest vorübergehend, Überstunden abgebaut werden können, hat dies vorrangig zu erfolgen, damit bei vollständigem Abbau dann auch die Unabwendbarkeit...

Neues zur personenbedingten Kündigung

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Solche Gründe sind oft gesundheitliche Gründe, aber auch Leistungsbeein-trächtigungen. Sie hängen in der Regel nicht von einem Verschulden des Arbeitnehmers ab.   Mit...

Verfall von Urlaubsansprüchen – was hat der Arbeitgeber zu beachten?

Urlaubsansprüche, auch deren Verfall, sind immer wieder Thema von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes. In einer Entscheidung vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Vermeidung des Verfalls von Urlaubsansprüchen konkretisiert und erweitert. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind Urlaubsansprüche im Urlaubsjahr, regelmäßig das Kalenderjahr, zu nehmen....

Widerrufsjoker auch bei Maklerprovisionen

Maklerprovisionen sind ein nicht unerheblicher Kostenfaktor bei An- und Vermietung von Wohnungen bzw. An- und Verkauf von Wohn- und Grundeigentum. Meistens sind die Forderungen zudem besonders ärgerlich, wenn bei eigener Suche und nur geringfügiger Maklerbeteiligung Gebühren von mehreren Kaltmieten bzw. mehreren tausend Euro des Verkaufserlöses an den Makler gezahlt werden...

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Mindestlohn

Wirksam sind solche Ausschlussfristen in der Regel nur, wenn sie eine Mindestdauer von 3 Monaten umfassen, beginnend ab der Fälligkeit der entsprechenden Forderung. Doppelte Ausschlussklauseln sind in der Regel nur wirksam, wenn sie ebenfalls mindestens 3 Monate nach Ablauf der erstgenannten Verfallsfrist die gerichtliche Geltendmachung der entsprech-enden Forderung verlangen. Das...

Achtung bei unrenoviert vermieteten Gewerberäumen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 06.03.2019, Az. 5 U 1613/18 eine bisher nur für das Wohnraummietrecht anwendbare Rechtsprechung auf das Gewerberaummietrecht ausgedehnt. Auch bei Gewerberaummietverhältnissen ist die formularvertragliche Übertragung der nach §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender...

Neue Selbstbehaltssätze ab 01.01.2020

Nachdem zum 01.01.2020 die Tabellenbeträge erneut leicht gestiegen sind, wurde erstmals seit 2015 auch der sogenannte Selbstbehalt angehoben. Die Anhebung erfolgte in allen Unterhaltsverhältnissen.Der Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steigt von 880 EUR auf 960 EUR und von erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 1.080 EUR auf 1.160 EUR. Darin enthalten ist nunmehr...

Vorsicht bei Chats mit Messengerdiensten (Whats-App) unter Kollegen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.03.2019, Az. 15 Sa 52/18 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine fristlose Kündigung in der Probezeit. Anlass der Kündigung war eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung (üble Nachrede) über einen Kollegen in einem Chat mit einer anderen Kollegin. Diese informierte ihren...

Neue Unterhaltsbeträge ab 01.01.2020

Der Justizminister hat am 12.09.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen (BGB1.2019, 1393). Hiernach erhöht sich ab dem 01.01.2020 der zu zahlende Mindestunterhalt. Kinder unter 6 Jahren sollen dann mindestens 369,00 EUR, Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 424,00 EUR und Kinder zwischen 12 und 17 Jahren 497,00 EUR...