Zugewinnausgleich

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Lottogewinn fällt in den Zugewinn - Welche rechtlichen Folgen hat die Trennung?

Mehr als den Wechsel der Steuerklasse im Jahr nach der Trennung und den Wegfall des Privilegs der Zusammenveranlagung beim Einkommensteuerjahresausgleich ab dem Jahr nach der Trennung (sog. Splitting-Vorteil) bewirkt die Trennung nicht.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu berücksichtigen ist, auch wenn die Eheleute bereits seit Langem getrennt leben (BGH Urteil vom 16.10.2013, XII ZB 277/12). Insbesondere begründet eine längere Trennungszeit allein noch keine unbillige Härte.

Insoweit ist jedem getrennt lebenden Ehegatten dringend anzuraten, sich über die Folgen einer Trennung familienrechtlich beraten zu lassen, denn allein die Trennung bewirkt noch nicht, dass die getrennt lebenden Ehegatten im Sinne des Scheidungsrechtes selbständig für sich und nicht mehr für den Anderen wirtschaften.

Dies gilt insbesondere nicht nur für den Zugewinnausgleich, sondern auch für den Versorgungsausgleich.

Neues Recht zum Zugewinnausgleich ab 01.09.2009
Bislang (nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht) blieben Schulden, welche bei der Eheschließung bereits vorhanden waren, bei der Ermittlung des Zugewinns ohne Berücksichtigung, da das Anfangsvermögen nicht negativ sein konnte.

Nach dem neuen -seit 01.09.2009 geltenden Recht- wird negatives Anfangsvermögen bei der Ermittlung des Zugewinns berücksichtigt. Ein Ehegatte, der nach neuem Recht mit seinem während der Ehe erworbenen Vermögen Schulden tilgt -z.B. 40.000,00 EUR Schulden am Anfang der Ehe hat und am Ende der Ehe nur noch 20.000,00 EUR Schulden- hat dann einen Vermögenszuwachs von 20.000,00 EUR, der der Ausgleichsberechnung unterliegt.

Eine weitere Neuerung des neuen Rechtes ist, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Trennung einen gegenseitigen Auskunftsanspruch über das Vermögen des anderen Ehegatten haben. Dies hat den Vorteil, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte erkennen kann, ob vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleiches (Stichtag ist dann die Zustellung des Scheidungsantrages) Vermögensminderungen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten erfolgt sind. Ergeben sich Vermögensminderungen, muss der Ehegatte, bei dem die Vermögensminderung eingetreten ist, nachweisen, dass ein unverschuldeter Vermögensverlust vorliegt.