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Als Fachanwältin für Medizinrecht unterstützt Sie Frau Kahle bei allen Fragen und Problemen, die im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern auftreten können.

Haftung für Behandlungsfehler

Für den Patienten steht in der Regel der Misserfolg der Behandlung oder aber eine Verschlechterung seines Zustandes unter der Behandlung im Vordergrund. Der Misserfolg einer Behandlung oder eine Zustandsverschlechterung beweist jedoch grundsätzlich nicht das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, denn die Ursachen können auch auf unvermeidbaren Komplikationen aufgrund der individuellen Konstitution des Patienten oder auf Vorerkrankungen beruhen.

Für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sind allein die unzulänglichen ärztlichen Bemühungen bedeutsam.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Behandlungsfehler dann vor, wenn der Arzt gegen die Regeln der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung verstößt, wobei diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, die allgemein von einem ordentlichen, pflichtbewussten Arzt in der konkreten Situation zu erwarten war. Auch medizinisch nicht indizierte Maßnahmen im Rahmen einer Behandlung sowie das Unterlassen eines gebotenen medizinischen Eingriffs werden unter dem Begriff Behandlungsfehler zusammengefasst.

Aus medizinischer Sicht kann man Behandlungsfehler wie folgt einteilen:

  • Nichtbehandlung und verzögerte Behandlung
  • Fehlende medizinische Indikation
  • Diagnosefehler
  • Unzureichende Befunderhebung
  • Therapiefehler
  • Übernahmeverschulden (z.B. bei in Ausbildung befindlichen Ärzten, die ohne ausreichende Fachkenntnis eine ärztliche Behandlung ohne Aufsicht eines verantwortlichen Arztes durchführen)
  • Organisationsverschulden (z.B. unzulängliche Hygienemaßnahmen)
  • Aufklärungsmängel

Selbst wenn dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, besteht noch nicht automatisch die Voraussetzung für Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche. Zum vermeidbaren Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht muss ein Schaden eingetreten und dieser Schaden muss ursächlich auf die fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sein (Kausalität).

Die objektive Beweislast für

  • das schuldhafte Verhalten des Arztes,
  • den ärztlichen Behandlungsfehler und
  • die Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden

liegt beim Patienten oder dessen Rechtsnachfolger.

Nur ein grober Behandlungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr.

Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen

  • bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder
  • gesicherte medizinische Erkenntnisse

verstoßen hat. Ein grober Behandlungsfehler liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann vor, wenn der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einen Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Beweiserleichterungen kommen dem Patienten z.B. bei Dokumentationsmängeln, im Bereich der voll beherrschbaren Risiken oder bei der Nichterhebung oder der unterbliebenen Sicherung von Befunden zugute.

Schadensersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

  • der Anspruch entstanden ist und
  • der Patient von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Kenntnis ist beim Patienten vorhanden, wenn die ihm bekannten Tatsachen ausreichen, um daraus auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arztes und die Ursächlichkeit für den Schaden zu schließen.

Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, können Patienten zunächst außergerichtlich und kostenfrei die Gutachterkommision oder Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern anrufen. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist freiwillig und kostenfrei. Die Schlichtungsstelle holt entsprechende Gutachten ein.

Neben der Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle können Versicherte auch eine Schadensersatzklage bei einem Zivilgericht erheben. Diese ist auch bei einer negativen Entscheidung der Schlichtungsstelle möglich.