Mietrechtliche Folgen bei flutbetroffenen Gewerberäumen

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Von den weitreichenden Überschwemmungen in großen Teilen Deutschlands sind unzählige Gewerbetreibende betroffen, welche in Folge des Hochwassers ihre angemieteten Geschäftsräume nicht bzw. nur in erheblich eingeschränkten Maße nutzen können. Betroffenen Mietern soll aus diesem Grund ein Mietminderungsrecht bis zu 100%, bei vollständiger Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der angemieteten Räume zustehen. Sollte die Aufnahme des Geschäftsbetriebs in einem absehbaren und dem Gewerbetreibenden zumutbarem Zeitraum nicht möglich sein, soll dem Mieter weiterhin das Recht der fristlosen Kündigung des Mietvertrages zustehen.

Zu dieser Auffassung gelangte nach der "Jahrhundertflut 2002" auch das Amtsgericht Grimma im Urteil vom 22.01.2003 Az.: 2 C 0983/02 in der Berufungsinstanz bestätigt durch das Urteil des LG Leipzig vom 28.05.2003, Az.: 1 S 1314/03, NJW 2003, 2177.

Auch wenn Gesundheitsgefahren für den Mieter bzw. dessen Beauftragten/Kunden zu erwarten sind, soll die Möglichkeit der fristlosen Kündigung bestehen. Einen Kündigungsgrund kann weiterhin auch der zu erwartende und dem Gewerbetreibenden nicht zumutbare Einnahmeausfall darstellen.

Für weitergehende Fragen zur Mietminderung oder den Möglichkeiten der fristlosen Kündigung Ihres Gewerberaummietvertrages stehen wir Ihnen mit kompetentem Rat gern zur Seite.

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