Kindesunterhalt

Scheinvater kann von Mutter Benennung des leiblichen Vaters verlangen
Mit Urteil vom 9.11.2011 - Az.: XII ZR 136/09 hat der BGH entschieden, dass dem Scheinvater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Bekanntgabe des tatsächlichen Vaters zusteht.


Damit der Scheinvater gegen den leiblichen Vater wegen seines an das minderjährige Kind gezahlten Unterhaltes Regress nehmen kann, steht dem Scheinvater gegen die Kindesmutter ein Auskunftsanspruch zur Person des leiblichen Vaters zu. Die Kindesmutter kann sich nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen

Unterhaltsvorschuss seit 01.07.2017

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Beschränkung auf das 12. Lebensjahr des Kindes und die Bezugsdauer von allenfalls 72 Monaten sind damit entfallen. Seit 01.07.2017 kann daher Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beansprucht werden.

Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen und trotz erforderlicher und nachweisbarer Bemühungen keinen Unterhalt erhalten.

Weiter muss das unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt eines seiner Elternteile leben. Dieser Elternteil muss entweder ledig sein, auf Dauer getrennt lebend vom anderen Elternteil, geschieden oder verwitwet.

Zahlungen werden zudem erst ab dem laufenden Monat der Antragstellung bewilligt. Sobald daher der Unterhaltsverpflichtete seine Zahlungen auf Unterhalt einstellen, sollte der Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Jugendamt unverzüglich gestellt werden, da rückwirkend kein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird.

Änderung der Unterhaltstabellen ab 01.01.2018

Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass die Unterhaltsansprüche ab dem 01.01.2018 gestiegen sind, da die Bedarfssätze für alle Einkommensgruppen angehoben wurden.

Tatsächlich Anspruch auf mehr Unterhalt haben jedoch nur die Kinder, die nach der alten Tabelle von 2017 den Mindestunterhalt bezogen haben, also Kinder von Unterhaltsverpflichteten mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis 1500 Euro.

Erstmals seit 2008 wurden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Unterhaltstabellen beginnen ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis 1900 Euro statt bisher bis 1500 Euro und enden bei 5500 Euro statt bisher bei 5100 Euro.

Die Anhebung der Einkommensgruppen wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts aus, wenn der Unterhaltspflichtige nach der neuen Tabelle mit seinem bereinigten Nettoeinkommen in eine niedrigere Einkommensgruppe rutscht. Das bedeutet dann gleichzeitig geringere Unterhaltszahlungen.

Wer z.B. ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.800,00 EUR hatte und (bei 2 Unterhaltsverpflichteten) nach der alten Tabelle bis 2017 in die Einkommensgruppe 2 einzuordnen war, zahlte bislang einen Kindesunterhalt in der Altersgruppe 3 (12 bis 17 Jahre) in Höhe von 483,00 EUR abzgl. hälftiges Kindergeld (96,00 EUR) = 387,00 EUR. Nach der neuen Tabelle beträgt die Unterhaltsverpflichtung bei unverändertem Einkommen 467,00 EUR abzgl. hälftiges Kindergeld (97,00 EUR) = 370,00 EUR. Dies bedeutet eine Verringerung um 17,00 EUR.

Zu beachten ist, dass eine einseitige Anpassung des Unterhaltstitels auf Grund der neuen Tabelle durch den Unterhaltspflichtigen nicht rechtens ist. Ohne Zustimmung des anderen Elternteils muss der Unterhaltsverpflichtete einen Antrag auf Abänderung bei Gericht stellen. Das Gericht wird dann in einer Einzelfallprüfung entscheiden, ob die monatliche Mehrbelastung von 17 EUR zuzumuten ist oder nicht.  

Über die Folgen, welche die Änderung der Unterhaltstabelle ab 2018 für Sie bringt, beraten wir Sie gern.

Bei Ersttitulierungen ist jedoch auf jeden Fall die neue Unterhaltstabelle anzuwenden.